Große Beschwerdekammer stimmt restriktiver Auslegung des Patentrechtes zu

14. Mai 2020 / Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung können in Europa vollständig verboten werden. Das geht aus einem Urteil der Großen Beschwerdekammer hervor, dem höchsten rechtlichen Gremium des Europäischen Patentamtes (EPA). Die Kammer entschied, dass Pflanzen und Tiere aus ‚im Wesentlichen biologischen‘ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Ausgenommen davon sind Patentanträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden. Dies stimmt mit der Auslegung des Patentrechtes überein, die 2017 von den Regierungen der 38 Mitgliedstaaten des EPA beschlossen wurde. Keine Patente auf Saatgut! begrüßt dieses Urteil, fordert aber weitere politische Entscheidungen, um bestehende rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Der Zugang zur biologischen Vielfalt, die für die Züchtung benötigt wird, darf nicht durch Patentinhaber kontrolliert, behindert oder blockiert werden.

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Europäisches Patentamt – Grünes Licht für Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere