Fast 200.000 Unterschriftenfür sofortigen Stopp von Saatgut-Patenten
Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes tagt
29. Juni 2021 / Heute und morgen tagt der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA), in dem die Regierungen seiner 38 Vertragsstaaten repräsentiert sind. Im Vorfeld dieser Sitzung hat das Bündnis von Keine Patente auf Saatgut! gemeinsam mit WeMove Europe und dem Umweltinstitut München fast 200.000 Unterschriften gesammelt. Über 50 weitere Organisationen unterstützen die Petition. Damit soll der Forderung an die Politik Nachdruck verliehen werden, die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung sofort zu stoppen.
„Das Europäische Patentamt scheint unwillig oder unfähig, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Die Regierungen Europas dürfen da nicht länger zusehen, sonst werden die Interessen der Allgemeinheit massiv beschädigt“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!.
Zwar gibt es entsprechende gesetzliche Verbote der Patentierung konventioneller Züchtung, doch diese werden vom EPA systematisch umgangen. Erst jüngst wurde BASF ein Patent auf Melonen mit buschigem Wuchs erteilt, die in einem Hausgarten entdeckt worden waren. Zudem wurde der Einspruch gegen ein Patent der Firma Carlsberg auf konventionell gezüchtete Braugerste zurückgewiesen.
Gleichzeitig war der Fall eines ökologischen Gerstenzüchters bekannt geworden, der seine jahrzehntelange Züchtung durch Patentanträge der Firma Carlsberg bedroht sieht. Der Fall zeigt, dass die technischen und rechtlichen Unsicherheiten, die mit derartigen Patentanträgen einhergehen, für viele ZüchterInnen eine zu hohe Hürde sind, die extreme Kosten verursachen können.
Bisher hat das EPA nichts unternommen, um bestehende Rechtslücken zu schließen, obwohl diese im Detail dokumentiert sind: So wird bei der Erteilung von Patenten nicht zwischen Gentechnik und normaler Züchtung unterschieden. Eine Regel zur Verschärfung der bestehenden Verbote wurde 2017 zwar beschlossen, aber jüngst durch eine neue Stichtagsregelung wieder außer Kraft gesetzt. Dadurch könnte es über zehn Jahre dauern, bis diese Verschärfung vollständig zur Anwendung kommt. Aber auch dann bleiben Zweifel an ihrer Wirksamkeit.
„Nichtstun ist keine Option. Wenn die Politik jetzt weitere zehn Jahre braucht, um die Schlupflöcher bei den gesetzlichen Verboten zu schließen, können hunderte weiterer Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt werden, die sich auf tausende Sorten erstrecken können“, sagt Johanna Eckhardt für Keine Patente auf Saatgut! „Damit droht ein erheblicher Schaden für Züchtung, Landwirtschaft und VerbraucherInnen.“
Vor diesem Hintergrund begrüßt es Keine Patente auf Saatgut!, dass das deutsche Bundesministerium für Justiz am 8. Juli eine internationale Konferenz veranstalten wird, auf der diese Probleme diskutiert werden sollen. Allerdings müssten der Konferenz dann rasche politische Entscheidungen folgen, fordert Keine Patente auf Saatgut!.
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Weitere Informationen
Die Petition und die Liste der unterstützenden Organisationen
Das Patent auf die Buschige Melone
Die Patente auf Braugerste und Bier
Die Konferenz des Deutschen Justizministeriums
