16.09.20 - Strafgerichtsprozess gegen Pestizid-Kritiker vom Landesgericht Bozen: Landesrat Schuler muss Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich beenden
Umweltinstitut München | Alexander Schiebel | oekom verlag
Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.09.2020
München/Bozen, 15.09.2020: Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, statt. Das Umweltinstitut München und der oekom verlag rufen den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler auf, seinem Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich ein Ende zu setzen. Er müsse unverzüglich seine eigene Anzeige gegen Pestizid-Kritiker aus Deutschland und Österreich offiziell zurückziehen und dafür sorgen, dass auch alle weiteren Anzeigen ad acta gelegt werden. Dies ist heute entgegen Arnold Schulers Ankündigung nicht geschehen, weil die Vollmachten der mehr als 1300 Landwirtinnen fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Ausgang ist damit weiterhin offen. Als Nebenkläger ließen sich neben Arnold Schuler noch zwei Landwirte ein.
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